FREIHEIT, GLEICHHEIT, BRÜDERLICHKEIT – JA WAS DENN SONST?

Derzeit tritt dieser Trias der Französischen Revolution das so diffuse wie aggressive Trio „Wirtschaftsfreiheit, Ungleichheit, Blutsbrüderschaft“ entgegen.  Und der herrschende Politikbetrieb verzwergt mit seiner PR-geleiteten Selbstinszenierung den Bürger zum  Politikkonsumenten, der nichts mehr fordert als „Friede, Freude Eierkuchen“. Und der mit Wut reagiert, wenn er seine Gemütsruhe gefährdet sieht. Es bedarf einer nachdrücklichen Erinnerung an die normativen, vor allem auch sozialstaatlichen Grundlagen unserer Demokratie. Einige politisch korrekte Anmerkungen.

Man muss sich die deutschen Spießer als Rebellen vorstellen. Zunächst hatten sie nur am heimischen Stammtisch oder anonym im Internet gewütet, dann hatten sie sich — in Dresden und anderswo – in Marsch gesetzt. Wer die seit Jahren im Internet geführten Kampagnen gegen die sogenannte Politische Korrektheit beobachtet hatte, musste sich über die Marschkolonnen der sogenannten Pegida  nicht wundern – es kam nur an die Oberfläche, was da schon lange unterirdisch brodelte. Angesichts der Flüchtlingsströme überrollt nun eine von rechtsradikalem Terror begleitete Welle aus Dummheit, Hysterie und Niedertracht das Land. Und spült eine Partei wie die AFD in die Landesparlamente – um einmal die Natur-Metaphern gegen ihre Benutzer zu wenden.

Schon als sie nur versteckt hinter digitalen Hasskappen hetzten, gerierten sich die Spießer im Rebellenoutfit als „das Volk“, das wahre Volk, die schweigende, nein, die zum Schweigen gebrachte Mehrheit. Diese Helden der freien Meinung, die tatsächlich das Volk der Schlichten und Gekränkten repräsentieren, müssen sich seit je der Angriffe der Gutmenschen erwehren. Und diese Spezies wird dabei mal als lasche, dem Betroffenheitskitsch erlegene liberale Spießer, mal als jakobinische Wüteriche imaginiert, die die Meinungsfreiheit abschaffen wollen und eine Diktatur der „Political Correctness“ errichtet haben.

„Man wird das doch nochmal sagen dürfen“

Auf konsistente, in sich widerspruchsfreie Argumentationen kommt es bei diesem Kampf ohnehin nicht an. Mit der leisetreterischen, verdruckst aggressiven Jeremiade „Man wird das ja nochmal sagen dürfen“ war dieses „man“ angetreten, um dem Ressentiment, damit dem von keiner „Humanitätsduselei“ angekränkelten „gesunden“ Menschenverstand einen legitimen Platz in der öffentlichen Debatte zu verschaffen. Dieses „man“ will seine Reflexe nicht der zersetzenden Wirkung der Reflexion, der rationalen Begründung aussetzen. Mit Erfolg: Die Grenzen des öffentlich Sagbaren sind ausgedehnt worden.

Dieses Gerede über politische Korrektheit ist auch Teil des alltäglichen pseudokritischen Journalistengeplappers, das in seiner Gedankenlosigkeit nicht zu erkennen gibt, was denn mit „politischer Korrektheit“ gemeint ist und was daran eigentlich so problematisch ist. Hier wird der Begriff als Synonym für „frech“ oder „keck“ benutzt, um die kalkulierten Provokatiönchen so genannter Comedians zu charakterisieren.

Anders verhält es sich bei der rhetorischen Strategie der Halb- und Ganzrechten, die im Windschatten dieser Mode ideologische Geländegewinne zu erzielen versuchen. Diese Anti-PC-Kämpfer bemühen sich dabei nicht um eine ausgefeilte Gegenargumentation gegen das, was sie als „politische Korrektheit“ bezeichnen. Sie versuchen in der typisch deutschen Mischung aus Wehleidigkeit und Aggressivität um die Delegitimierung, zuweilen auch die Denunziation von liberalen gesellschaftspolitischen Positionen und Werthaltungen. Überwiegend geht es dabei um den Umgang mit Minderheiten und Fremden — und den sozial Deklassierten.

Die Wiederbelebung des deutschen Antiliberalismus

Unter anderem mit solchen, den traditionellen deutschen Antiliberalismus verdeckenden rhetorischen Tricks will ich mich an dieser Stelle auseinandersetzen. Auf dieser kleinen Bühne können alle auftreten, die sich als „Citoyen“ verstehen – also als Aktivbürger, nicht als Wirtschaftsbürger/Bourgeois/Politikkonsument. Und die sich die Frage stellen: Was bedeutet es heute, unter den Bedingungen unserer real-existierenden neoliberal imprägnierten (Medien-)Demokratie, sich auf die Trias der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ zu berufen? Wer so fragt, sucht nach dem „politisch Korrekten“, nach einem Grundkonsens für eine freie und solidarische Gesellschaft.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: diese drei Begriffe verstehen sich keineswegs von selbst. Was es mit dieser Begrifflichkeit auf sich hat und wie sich aus dieser Perspektive die politische Kultur der Bundesrepublik beschreiben lässt, soll zu den zentralen Themenkreisen gehören, denen sich diese Plattform widmet. Dazu gehören die aktuellen Streitthemen und dabei gerade auch (siehe oben) der öffentliche Sprachgebrauch, die Bedeutung und die Funktion von Begriffen genauso wie die der gängigen Phrasen und Parolen.

Ich nehme also die politische Landschaft von einem bestimmten „politischen Standpunkt“ in den Blick. Aber wie ist der heute zu verorten? Ist es überhaupt noch sinnvoll, Orientierungsmarken wie „links“ und „rechts“ zu setzen? Welche Orientierung können sie überhaupt bieten, angesichts jener Vielfalt an politischen Positionen, die sich selbst als „links“ bestimmen. Gibt es eine einzigrichtige „linke“ Position zum Nahostkonflikt? Lassen sich beispielsweise Antisemitismus und Antizionismus so eindeutig trennen? Wie kommt es, dass sich „klassisch linke“ und „klassisch rechte“ Positionen auf merkwürdige Art vermischen, sich etwa sogenannte „Querfronten“ bilden können, beispielsweise in einem nationalistischen oder rassistischen  Antikapitalismus? Und dass immer mal wieder homophobe Islamisten und islamophobe Rechtsradikale zusammenfinden oder einzelne Personen sich umorientieren, von radikal links zu radikal rechts – und umgekehrt.

Die Geschichte des Totalitarismus hat gezeigt, dass es keine politische Traditionslinie gibt, die  für sich eine politische Unschuld reklamieren kann oder die vor Missbrauch oder sogar der Umwertung ihrer schönsten und höchsten Werte sicher war. xxxxxxxxEs gibt hier keine zur Rechthaberei berechtigenden Eindeutigkeiten oder beruhigenden Selbstverständlichkeiten.

Auf zu „Wirtschaftsfreiheit, Ungleichheit, Blutsbrüderschaft“?

Bei der historisch folgenreichen Trias von „Liberté, Egalité und Fraternité“ kommt es auf die Reihenfolge an. Die Freiheit des Individuums zu garantieren ist die vornehmste Aufgabe eines Gemeinwesens, das sich auf die Tradition der Aufklärung beruft. Das Individuum wird hier als Citoyen verstanden, dessen politische Bedeutung nicht von seiner Rolle als Marktteilnehmer abhängen darf. Es handelt sich hierbei um ein Ideal, das mir als Maßstab der Beschreibung dient – der reale bundesrepublikanische Politikkonsument hält sich lieber an das wenig heroische Motto „Friede, Freude, Eierkuchen“.

Real wird diese Freiheit für den Einzelnen nur, wenn er sich im gesellschaftlichen Leben konkret als freier Mensch verwirklichen kann. Dazu muss die Freiheit in einem komplementären Verhältnis zum Wert der Gleichheit stehen. Jeder bedarf einer gewissen sozialen Sicherheit und eines Sets an sozialen Rechten, ohne die er auf dem Arbeitsmarkt reale Unfreiheit und Ohnmacht und damit die Verletzung seiner Würde erfährt. Deshalb gehören die Fragen der sozialen Rechte und der Verteilung der Güter, das Problem der „sozialen Gerechtigkeit“, ins Zentrum jeder Demokratiediskussion.

Es bleibt nicht ohne Folgen, wenn diese Machtfragen heute an den Rand gedrängt werden und ihre Erörterung in den Ruch der „Gestrigkeit“ gerät. Dabei ist es bei aller Paradoxie kein Zufall, dass der Wert der Gleichheit wieder verstärkt mit „gestrigen“ Argumenten attackiert wird und biologistische Erklärungsmuster (vergl. Sarrazin) offensiver vertreten werden. Die Naturalisierung sozialer Strukturen ist der Versuch, die wachsende soziale Ungleichheit und die mangelnde Durchlässigkeit der Klassengrenzen hierzulande zu legitimieren und die Aufstiegsversprechen der Marktwirtschaft vergessen zu machen. So wird da, wo neoliberale Haltungen sich mit einem xenophoben, wenn nicht rassistisch imprägnierten Rechtspopulismus verbinden, ein Dreiklang von „Wirtschaftsfreiheit, Ungleichheit und Blutsbrüderschaft“ intoniert. 

Keine Freiheit ohne Gleichheit

Als linker Republikaner nehme ich bewusst Stellung gegen die modische Staatsfeindlichkeit jener, die aufgrund ihrer sozialen Macht keinen starken Sozialstaat brauchen, aber gegen einen starken repressiven Machtapparat wenig einzuwenden haben – zumal der mit seiner Steuerpolitik den Profitinteressen der ökonomisch Mächtigen nutzt oder mit seinen Sozialgesetzen (Hartz IV) die Stellung der abhängig Beschäftigten und ihren Gewerkschaften schwächt. In einer modernen komplexen Gesellschaft muss die Fraternité organisiert werden, wenn sie nicht von einer neofeudalen „Charity“ ersetzt werden soll.

Diese Homepage soll und kann nicht das ganze Spektrum der politischen, ökonomischen und ideologischen Aspekte abdecken, die in den Debatten angesprochen werden müssten. Ich verweise deshalb gern auf andere Plattformen, die auf wirtschaftspolitischem Gebiet dem publizistischen Mainstream ökonomische Kompetenz entgegensetzen. In diesem Bereich sind dies „keynesianisch“ ausgerichtete Seiten wie

http://www.nachdenkseiten.de/

https://makroskop.eu/

http://www.annotazioni.de/,

deren Lektüre ich empfehlen kann.

Ohne die Berücksichtigung der sozioökonomischen Interessen- und Machtlagen ist der Kampf um Positionen und Begriffe kaum zu beschreiben. Und auch nicht die negativen Folgen der materiellen Ungleichverteilung für die Demokratie.

Noch eine Chance für eine soziale Demokratie?

Das Projekt einer in unserem Grundgesetz angelegten „sozialen Demokratie“ befindet sich in der Defensive. Es ist den einschlägigen Interessengruppen gelungen, neoliberalen Positionen eine kulturelle Hegemonie zu verschaffen. Angesichts einer SPD, die sich ihrer sozialdemokratischen Tradition entledigt, und der Grünen, die samt ihrer besser verdienenden Klientel sich nicht für soziale Probleme interessieren, ist die Rede vom „Politikwechsel“, den angeblich beide vor der vergangenen Bundestagswahl wollten, nicht mehr als eine PR-Floskel gewesen.

Eine „andere“ Politik setzt einen breiten gesellschaftlichen Kampf gegen eine unsere politische Kultur beherrschende neoliberale Sichtweise voraus. Viel ist davon (noch?) nicht zu bemerken. Es ist keine starke soziale Bewegung, keine erfolgversprechende Strategie in Sicht, die die gefestigten oligarchischen Strukturen in Politik und Wirtschaft ins Wanken bringen könnten.

Um sich gegen resignative Anwandlungen zu wappnen, bleibt jenen, die wie ich den modischen sozialdarwinistischen Zynismus als intellektuelle und moralische Zumutung empfinden, nichts anderes übrig, als trotzig ihr Gärtchen zu bestellen – in der vagen Hoffnung, dass sich Menschen mit ähnlichen Prinzipien und Projekten gegenseitig ermuntern, in der einen oder anderen Form aktiv zu werden.

 

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