Besitz und Begriffsbildung

 

Besitzstandswahrung: Warum die einst so erfolgreiche Kampfparole reif ist für einen politischen Frontenwechsel. Ein Rückblick auf eine bizarre Begriffskarriere

Die Zeiten ändern sich und mit ihnen die kulturellen Moden, die Leitmotive der Medien und damit jene Parolen und Begriffe, die für eine gewisse Zeit den Darstellern auf den Bühnen der „Öffentlichkeit“ als Stichworte dienen. Aber was früher einmal heiß umstritten war, ist später oft nur noch eine wunderliche Antiquität wie beispielsweise die zukunftsfrohe „Progressivität“, mit der heute kaum noch einer mehr wagt, in den politischen Kampf zu ziehen. Längst vorbei ist auch die Zeit der „Betroffenheit“, die heute nur noch belächelt wird und mit der man Birkenstock-Sandalen, selbstgemachte Keramiken und einen zuweilen rigorosen hohen moralischen Ton assoziiert.

Der Begriff stand in den Achtzigern im Umfeld von Alternativ-, Friedens- und Ökobewegung für eine moralische Selbstverwirklichung (auch Selbsterhöhung) und eine sich radikal gesellschaftskritisch verstehende demonstrative Empfindsamkeit – wobei diese moralistische Sanftmut gelegentlich ihre fundamentalistische Kehrseite zeigte.

Während damals das politische Denken von einem moralischen Diskurs dominiert wurde, wird es heute von ökonomischen Sichtweisen verdrängt.

Die demonstrative Empfindsamkeit für das eigene und fremde Leid ist inzwischen durch eine lässige, hinter einer Ironisierung des „Gutmenschentums“ wie hinter einer Sachzwanglogik versteckten Unempfindlichkeit gegenüber den Verlierern des gesellschaftlichen Wandels abgelöst worden. Und dabei spielte neben der gleichfalls dubiosen „Eigenverantwortung“ – sie ist der pathetische Werbeslogan der Versicherungsbranche – die „Besitzstandswahrung“ eine große Rolle. Dass dieser Übergang zu einer a-moralisch-sachlich wirtschaftlichen Denkweise durch einen moralisch imprägnierten, einen Tadel beinhaltenden Kampfbegriff befördert wurde, gehört zu den Ironien des gesellschaftspolitischen Machtspiels, das in fernen, aber dem Heroischen näher stehenden Zeiten als robuster Klassenkampf ausgetragen wurde.

Inzwischen trifft man in aktuellen Publikationen allerdings selten auf den Begriff der „Besitzstandswahrung“. Dabei haben wir es hier mit einem wahren Kleinod sozialpolitischer Agitation zu tun, besteht die nützliche Parole doch aus viel Schall und Rauch: Sie durchhallte den öffentlichen Raum, stellte die moralische Rechtfertigung des Sozialstaats infrage und ließ dabei möglichst im Neblig-Ungefähren, wer wem warum und zu wessen Nutz und Frommen etwa die Haltung der „Besitzstandswahrung“ zuschreibt und damit zum Vorwurf macht. Kampfbegriffe wirken am besten, wenn dieses In- und Nebeneinander von dominanter Präsenz und Verschleierung gelingt.

Es ging schon seit den achtziger Jahren vor allem um das Schleifen von erworbenen (Unverbesserliche würden sagen: erkämpften) Rechtspositionen von Arbeitnehmern, also um jene den unternehmerischen Schwung (modisch: die Flexibilität, vulgo: die Beinfreiheit) hemmenden Regelungen wie etwa den Kündigungsschutz. Nun, da immer mehr Arbeitnehmer außertariflich beschäftigt sind, Millionen im Niedriglohnsektor arbeiten, ja, dank des Jobwunders manche sogar zwei Jobs haben, sind die zu wahrenden Besitzstände zusammengeschmolzen.

Die Schlacht ist geschlagen, die Parole hat ihre Schuldigkeit getan, sie hat sich zu Tode gesiegt. Dieses rhetorische Glanzstück im Vokabular der Avantgardisten einer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ war ein gelungenes Beispiel für die Methode, Begriffe umzuprägen und umzuwerten.

Spätestens seit dem Mauerfall hatte der Sozialstaat als Kern- und Glanzstück der Legitimation der Bundesrepublik an Bedeutung verloren, musste er doch nun nicht mehr die Überlegenheit der sozialen Marktwirtschaft über die marode Planwirtschaft der real existierenden DDR bezeugen. Der bis dahin erworbene Standard von sozialen Rechten und sozialen Sicherungen galt nicht mehr als ein vorläufiger Entwicklungsstand, den man bei wirtschaftlichem Wachstum weiterentwickeln könnte, sondern als ein Auswuchs, der rigoros zurückgeschnitten werden müsse, um, wie es hieß, „den Sozialstaat zu erhalten“.

Der Nimbus des (sozial) Fortschrittlichen und Beispielhaften, der dem Sozialstaat in Zeiten der Systemkonkurrenz zugesprochen wurde, musste ihm jetzt abgesprochen werden. Der Sozialstaat „in seiner jetzigen unbezahlbaren Form“ wurde nun als konservatives, den ökonomischen Fortschritt hemmendes Phänomen gedeutet. Wer wider die allenthalben in Stellung gebrachte ökonomische Vernunft (Sachzwang) an ihm festhalten wollte, betrieb damit störrische Besitzstandswahrung, die, so die insinuierte Botschaft, nun mal konservative Sturheit, spießige Enge, intellektuelle Verstocktheit und einen Egoismus bezeugt, unter dem irgendwie alle leiden müssen.

Wer also versuchte, Arbeitnehmerinteressen und -rechte zu verteidigen, dem wurde „altes Denken“ und mangelnde Einsicht in die Notwendigkeit attestiert (die sich aus dem unbezwingbaren Naturereignis der „Globalisierung“ ergab) und damit der Vorwurf gemacht, nicht mehr die „wahren Interessen“ der Arbeitnehmer, vor allem der Arbeitslosen zu vertreten.

Ein neuer sozialer Konflikt wurde entdeckt: die (egoistischen) von den Gewerkschaften beschützten „Arbeitsplatzbesitzer“ nehmen den Arbeitslosen die Chance, Arbeit zu „marktgerechten“ Bedingungen zu finden. Als Gegner wurden nicht Millionen Arbeitnehmer benannt, sondern die veralteten, bräsigen Gewerkschaften: Sie stellten sich in ihrer miesepetrigen Engstirnigkeit (die der Begriff des „Funktionärs“ ja ohnehin erwarten lässt) der notwendigen („alternativlosen“) Entwicklung zu Niedriglohn und Flexibilität entgegen.

Wer hier „alte Zöpfe abschneiden“ wollte, der hatte also die Zeichen der Zeit erkannt, war auf dem neuesten Stand, modern, beweglich, optimistisch, mutig, der Zukunft zugewandt.

Und die Entwicklung der Arbeitswelt schien das alles zu bestätigen. Die „Kreativen“ der schönen neuen Digitalwelt wurden als die Modell-Arbeitnehmer der Zukunft gefeiert, denn sie wollten sich nicht hemmen lassen von Arbeitszeitregelungen: Die betont individualistischen Workaholics waren für den Neokapitalismus, was die kollektivistische Stachanow-Bewegung für den Sowjetkommunismus war: Die Arbeit wurde zum Selbstzweck erklärt, die Selbstausbeutung zum heroischen Akt im Dienste des Fortschritts. Und mit der Parole „Sozial ist, was Arbeit schafft“ machte der Niedriglohn eine glänzende Medienkarriere. Die Medien waren voller Beschwörungen einer zukünftigen, von allen Regeln befreiten flexiblen Arbeitswelt. Der unwiderstehliche Zauber einer kreativen Boheme ist heute verflogen, wir treffen inzwischen allenthalben auf ein sich abrackerndes Prekariat.

Die Flexibilisierungskampagne war nur deshalb erfolgreich, weil sie mit dem Versprechen verbunden war, dass alles nur zum Besten aller geschehen und der Wohlstand aller gesichert und vergrößert werden sollte (Trickle-down-Effekt). Längst hatte sich ein ökonomistisches Verständnis von Gemeinwohl durchgesetzt: Letzteres wird nun nicht mehr – wie in der klassischen Tradition seit Aristoteles – politisch definiert und ermittelt, sondern ergibt sich gleichsam automatisch, wenn die Marktmechanismen von allen sozialen und politischen Fesseln befreit sind.

Nun ja, der Abbau des Besitzstandes (der einen) hat tatsächlich den Besitzstand (der anderen) erhöht. Der Unterschied zwischen Arm und Reich ist genauso gewachsen wie die Zahl der Armen, und die Folgen der Flexibilisierung der Arbeitswelt, die Arbeitsverdichtung und wachsenden Existenzängste, sind nicht zuletzt an den Statistiken der Krankenkassen abzulesen.

Jeder Vorschlag, das Lohnniveau zu erhöhen und diese ungleiche Verteilung der Produktivitätsgewinne per Steuergesetzgebung zugunsten einer breiteren Mehrheit zu korrigieren und so den schwächelnden Binnenmarkt zu stärken, stößt allenthalben auf eine Haltung äußerst hartnäckiger Besitzstandswahrung – diesmal der Besitzenden.

Das ist ja das Eigenartige von Kampfbegriffen, die das Interesse, das sie vertreten, zu verbergen suchen: Wenn die Umstände und die Wahrnehmung der Realität sich ändern, zeigen sie ihre ironische Ambivalenz. Der Begriff der Besitzstandswahrung ist reif für einen politischen Frontenwechsel.

 

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