Mitleid mit den Politikern?

Am 3. Oktober trafen in Dresden Volksvertreter auf hasserfüllte Vertreter des „wahren Volkes“.  Die gewählten Repräsentanten des Staates wirkten dabei recht verloren, alleingelassen von ihren Wählern. Was uns drei Zeitungsberichte über unsere real existierende Demokratie verraten.

Politiker brauchen ein dickes Fell; sie sind Beschimpfungen ausgesetzt, die geradezu lustvoll zivilisatorische Mindeststandards unterlaufen. In den sogenannten sozialen Netzwerken entlädt sich ein Hass, der pathologische Züge trägt: Vor allem die Frauen und Homosexuellen unter ihnen werden auf das Unflätigste beschimpft, ihnen werden in einer sexistisch verrohten Sprache Vergewaltigung und Folter angedroht. Auch Morddrohungen gehören zum Alltag, selbst körperliche Übergriffe kommen immer mal wieder vor. Eine schon seit Jahrzehnten konstatierte „Politikverdrossenheit“ steigert sich zu  einer hasserfüllten Politikerverachtung, wie sie seit den frühen Siebzigern („Brandt an die Wand“) nicht mehr zu beobachten war. Anlass ist eine panische Angst vor einer „Flüchtlingsinvasion“, für die die Gewählten von einem Teil der Wählerschaft verantwortlich gemacht und weshalb sie als „Volksverräter“ beschimpft werden.

Diese aggressiv-infantile Personalisierung eines politischen Konflikts, der komplexe globale Ursachen hat, ist eine besonders durchgedrehte Variante der Personalisierung des Politischen, wie sie nicht nur in Wahlkämpfen, sondern auch in der täglichen Berichterstattung vorherrscht. Mit dem Begriff der „Glaubwürdigkeit“ ist der Charakter des Politikers zu einem zentralen Argument in den politischen Auseinandersetzungen geworden. Mehr als die praktischen Folgen seiner Politik, mehr als die Interessen, die er bedient, werden die  „menschlichen“ Qualitäten der Politiker beobachtet und öffentlich kommentiert. Eine an der Produktwerbung geschulte Polit-PR verstärkt seit Jahrzehnten die Entpolitisierung der Bürger, die das Polittheater mit mehr oder weniger Interesse verfolgen. Solange sie zufrieden (gestellt) sind, verhalten sie sich wie passive Konsumenten.

Was geschieht, wenn Entpolitisierte aktiviert werden, ist im Umkreis der Pegida zu beobachten. Sie machen nicht wie aufgeklärte Bürger bei ihren gewählten Repräsentanten selbstbewusst ihre demokratisch legitimen Interessen geltend, sondern sie verhalten sich wie Pubertierende, die sich mal so richtig austoben und ihren ganzen Frust aggressiv, weinerlich und selbstgerecht rauslassen wollen. Diese „Besorgten“ halten ihre paranoiden „Ängste“ für ein Argument und verlangen den Vollzug ihrer Gewaltphantasien gegen „Fremde“ durch den Staat.

Eine demokratische Infragestellung von Machtverhältnissen, ungerechten Strukturen und eine rationale Vertretung sozialer Interessen „von unten“ ist hierzulande nicht gewollt. Die Debatten in den Massenmedien sind bestimmt von der angeblichen Alternativlosigkeit des bestehenden Hartz-4- Regimes – und die Politiker der etablierten Parteien stellen sich gleichsam schützend vor die ökonomischen Verhältnisse und ihre Nutznießer. Sie sind sogar bereit, für den Unmut über ungerechte Zustände und wachsende  soziale Unsicherheit die Prügel einzustecken.

Wem nach Psychologisieren ist, könnte hier vielleicht Masochismus vermuten. Aber wie einst der Prügelknabe die Dresche für die Verfehlungen des Adelssprosses einzustecken hatte und dafür bei Hofe leben durfte, erhalten viele Politiker nach Karriereende reichlich Schmerzensgeld in Form hochdotierter Posten in der „Wirtschaft“. Es hat auch keinen Sinn, psychologische Gründe zu vermuten für die Bereitschaft der Politikerkaste, sich selbst politisch zu kastrieren. Pervers ist das Verhalten gleichwohl, allerdings in demokratietheoretischer Hinsicht: Die PolitikerInnnen  schwächen die Demokratie, indem sie ihren eigenen Spiel- bzw. Handlungsraum einschränken. Das geschieht durch Privatisierung öffentlicher Betriebe oder hoheitlicher Aufgaben – was bisher in kaum einem Fall im Interesse der Allgemeinheit lag. Der bisherige Höhepunkt dieser Selbstentmachtungsbestrebungen ist der Versuch, über TTIP oder CETA ihre Gestaltungsmacht zugunsten von multinationalen Konzernen selbst einzuschränken. Sie gäben damit den Multis die Gelegenheit, Staaten zu verklagen, wenn etwa Umweltauflagen den Profit zu schmälern drohen.

Die Dankbarkeit der Begünstigten ist freilich begrenzt. Am nämlichen Tag, als vom Dresdener Desaster berichtet wurde, war in der hiesigen Regionalzeitung (HAZ) zu lesen, dass der „Bund der Steuerzahler“ (eine Lobbyorganisation der Besserverdienenden) die Kosten bemängelt, die für die Ratspolitik in der Stadt Hannover aufgewendet werden. Dass die überwiegend ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker „zu teuer“ sind (eine Kritik, der der zum Politikkonsumenten geschrumpfte Bürger gern zustimmt), erklärt die Demokratie zum „Kostenfaktor“, betrachtet sie also aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Gemeint ist: Man könnte die demokratische Legitimität, mit der die bestehende soziale Ungleichheit ausgestattet wird, auch kostengünstiger herstellen.

Dieser, sagen wir mal, unpathetische Umgang mit den angeblich entscheidenden Institutionen einer Demokratie (die sich in feierlichen Sonntagsreden höchster Wertschätzung erfreut) ist auch nur eine logische Folge der Professionalisierung des Politischen (durch Meinungsmarketing und Stimmungsmanagement) und der Politikertätigkeit. In nämlicher Ausgabe besagter Regionalzeitung war zu lesen, dass die SPD in einem rheinland-pfälzischen Wahlkreis per Anzeige einen Bundestagskandidaten sucht. Vertritt der Abgeordnete der Theorie nach die Bürger seines Wahlkreises, ist also einer von Ihnen, so erweist sich hier die für eine parlamentarische Demokratie essenzielle Repräsentationsaufgabe als bloße Karriereoption. Das Besondere des Politischen ist schon lange verschwunden, verdrängt von den Vorgaben und Funktionsweisen des Ökonomischen. Das rheinland-pfälzische Ausschreibungsverfahren wird deshalb allenfalls als Skurrilität wahrgenommen. Die deutsche Öffentlichkeit nimmt das erhabene Selbstbild der bundesrepublikanischen Demokratie, das man hierzulande in Feiertagsreden und im Politikunterricht hochhält, so ernst wie ein Durchschnittskatholik die Sexualmoral seiner Kirche.

Nun hat sich die Realpolitik seit je vor der erhabenen Selbstdarstellung der politischen Sphäre blamiert. Aber zumindest gab es Phasen, in denen sich sozial-ökonomische Interessens- und Machtkonflikte im Parteienstreit deutlicher abbildeten. Die Versuche, diese Konfliktebene aktiv zu ignorieren, lenken das Augenmerk aller nicht zufällig stärker auf andere, ohnehin sinnlich fassbarere Konfliktherde wie die hiesigen Folgen der weltweiten Flüchtlingsbewegungen. Insofern tragen Politiker Verantwortung für die obsessive Fokussierung auf die Flüchtlingsproblematik. Also: kein Mitleid.

 

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