Wenn der Wind sich dreht

Derzeit wird die „politische Korrektheit“ nicht mehr nur von rechts, sondern verstärkt auch von Medien und Personen attackiert, die gemeinhin als linksliberal gelten. Ein Fall von Opportunismus.

Die mehr oder weniger radikale Rechte mag ihr pseudoheroisches Phantasma von der rotgrünen Meinungsdiktatur (gegen die sie allein tapfer kämpft!) pflegen. An der veränderten Migrationspolitik oder den Erfolgen der AFD lässt sich ablesen, was sich seit Jahren tatsächlich mit wachsender Dynamik vollzieht: der Rechtsruck der deutschen Gesellschaft. Wer sich nicht blenden ließ von dem in Sonntagsreden und staatstragenden Leitartikeln gefeierten Selbstbild von der „weltoffenen“ deutschen Nachwendegesellschaft, konnte diesen Trend schon seit Langem ausmachen.

In den Studien von Wilhelm Heitmeyer wurde eine seit Jahren wachsende „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ empirisch nachgewiesen – aber selten thematisiert von den (mit)herrschenden Mainstream-Medien. In den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte hat es dieser Befund jedenfalls nicht geschafft. So – als ob nicht sein kann, was nicht sein darf – wurde auch in den traditionell als linksliberal geltenden Medien lange so getan, als ob es sich bei rechtsradikalen Tendenzen und Terroraktivitäten gleichsam um exotische (sächsische) Randerscheinungen handelte. Und als ob die gesellschaftliche „Mitte“, davon unberührt, fest auf dem Boden der liberalen Demokratie stünde.

Da diese von den staatstragenden Medien betriebene beschönigende Selbstdarstellung der Bundesrepublik als gleichsam politisch korrekte liberale Gesellschaft sich nicht mehr aufrechterhalten lässt, machen die politischen und medialen Hüter der herrschenden Ordnung auf einmal eine zu starke „politische Korrektheit“ verantwortlich für die Erstarkung rechter Einstellungsmuster. Auch – wen wundert’s noch – ein Grüner wie der Stuttgarter Ministerpräsident Kretschmer meinte, man solle es mit der „politischen Korrektheit“ nicht übertreiben. Was immer das heißen mag.

Ja, man wüsste schon ganz gern, was mit dieser Parole der „politischen Korrektheit“ eigentlich genau gemeint ist. Im Kern geht es dabei – mal mehr, mal weniger offen – immer um die Legitimität jener liberalen und emanzipatorischen Werte, die seit „68“ an Zustimmung gewonnen hatten und die auch die politische Mitte gern für sich vereinnahmte. Dabei waren etwa explizit feministische Positionen nie Allgemeingut, allerdings wurden offen schwulen- und frauenfeindliche Positionen von der offiziösen politischen Bühne verbannt. Selbst bei der CDU ist Homosexualität kein Karrierehindernis mehr, ein bekennender Schwuler darf sogar den Rechtsruck befördern. Zu dieser zur Schau gestellten Bonhomie gehört auch die Warnung, dass man es in diesem Zusammenhang nicht übertreiben solle mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Person – und dass es jetzt auch mal „gut sein muss“ mit diesem aufdringlichen Antidiskriminierungs-Kampf. Andererseits beruft man sich in herrschenden Kreisen gern auf unsere Toleranz in Fragen der Homosexualität und unser gewachsenes Bewusstsein für Frauenrechte, wenn es gegen die muslimisch geprägten Einwanderer und ihr „Frauenbild“ geht. Das verschafft dann das gute Gewissen, wenn es darum geht, die politisch korrekten Anstandsregeln gegenüber Einwanderern etwas zu lockern und den Antirassismus gegen den Antisexismus auszuspielen.

Mit geradezu peinlichen Demutsgesten geißelten sich überdies liberale Journalisten für das schwere Vergehen, mit der Propagierung  einer „Willkommenskultur“ die starken Zuwanderungen von 2015 publizistisch begleitet zu haben. Dabei habe man, heißt es, die „Ängste“ der Bevölkerung nicht ernstgenommen. Was sie nicht sagen: Das hat nicht nur mit oberlehrerhaften Attitüden zu tun, zu denen hierzulande nun mal nicht nur Journalisten aus Hamburg neigen. Die teilweise euphorisch klingenden  Berichte der ersten Tage verdankten sich (siehe oben) dem eitlen Selbstbetrug. Die Autoren waren auf ihre Zelebrierung eines vorbildlichen, guten, menschenfreundlichen, neuen Deutschland auch selbst hereingefallen. Das Trugbild ziert überdies die hegemonialen Ambitionen, die im Namen einer größeren weltpolitischen „Verantwortung“ der Bundesrepublik verlautbart werden.

Jetzt, wo es gälte, diese liberalen Werte gegen Angriffe von rechts offensiv zu verteidigen (anstatt sie weiterhin lediglich sonntagsredengeschwätzig zur Selbstbeweihräucherung aufzurufen), setzt der liberale Mainstream im Namen der Selbstkritik opportunistisch auf Leisetreterei und macht die angebliche (penetrante) „politische Korrektheit“ für die Erfolge des Rechtspopulismus (mit-)verantwortlich. Auch da  folgt man wieder einer Logik, die der von Fritz Reuters Romanfigur Onkel Bräsig („Die Armut kommt von der Powertee“) ähnelt. Die geht so: Würde man die emanzipativen Positionen nicht so deutlich und selbstbewusst (aggressiv!) vertreten, wären die antiliberalen Gegenpositionen nicht so erfolgreich. Kurzum: Man hat den besorgten Bürger allzu sehr unter Meinungsdruck gesetzt, und der reagiert nun, gleichsam aus Notwehr, mit der Artikulation seiner „Sorgen“ (vulgo: seiner Ressentiments). Also leisetreten, damit das alte Deutschland nicht erwacht? Jenes Deutschland, das doch angeblich überwunden ist?

Um den Stimmungen der „besorgten Bürger“ entgegenzukommen (statt ihnen entgegenzuwirken), wurde (bis Trump und Schulz in den Vordergrund rückten) in den Nachrichtensendungen und Talkshows das Thema Einwanderung alltäglich thematisiert und damit skandalisiert, als ob es im Land der wachsenden sozialen Ungleichheit und Unsicherheit kein anderes Thema von Bedeutung gäbe. Bisher vertrug sich die Entwicklung zu mehr sozialer Ungerechtigkeit mit der Propagierung von „Weltoffenheit“ auf das Nützlichste – diese Verbindung von ökonomisch neoliberalen und gesellschaftspolitisch liberalen Werten ist allerdings nicht alternativlos. Dass sich neoliberale und völkisch-autoritäre Positionen gut verbinden lassen, zeigt das Programm der AfD. Und dass der Neoliberalismus seiner Freiheitsrhetorik zum Trotz einen autoritären Kern hat, zeigte sich schon am 11. September – 1973 in Chile.

 

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