Die notwendige PC-Kritik von links

Seit sich der Rechtspopulismus auch in ehedem traditionellen linken Milieus festgesetzt hat, gewinnt die linke Kritik am emanzipatorischen Antidiskriminierungsprojekt – von den Gegnern als „politische Korrektheit“ bzw. „political correctness“ (PC) beschrieben – an Bedeutung. Die These: Der Kulturkampf hat den Klassenkampf verdrängt.

Die gute Nachricht vorweg: Es gibt Anlass zur Hoffnung, dass das dümmliche journalistische Geschwätz von den „zwei sozialdemokratischen Parteien“ (die die große Koalition bilden) verstummen wird. Und das liegt weniger am Medienhype um Martin Schulz und dem (noch zaghaften) Versuch,  einen konfrontativen Wahlkampf zwischen den ehemaligen „Volksparteien“ zu inszenieren –auch um der AFD die Gelegenheit zu nehmen, sich als „die“ Alternative zu allen anderen Parteien aufzuspielen. Es hat damit zu tun, dass angesichts der Erfolge der Rechtspopulisten die sogenannten Abgehängten in den Blick geraten. Und somit wächst auch die Erkenntnis, dass in den vergangenen Jahrzehnten keine sozialdemokratisch agierende Partei an der Regierung war.

Wenn nun wiederum deutlich wird, dass „links“ (in seiner nicht-radikalen Variante) im Kern mit der Bejahung sozialer Rechte und der sozialen Gerechtigkeit, konkret: des Sozialstaats, zu tun hat, wird vielleicht auch das Gerede von der Linkswendung der CDU so albern klingen, wie es ist. Tatsächlich handelt es sich dabei um die Liberalisierung der Programmatik der Partei, die mit ihrem Versuch, eine „moderne Großstadtpartei“ zu werden, eine „zeitgemäße“ (also ökonomisch adäquate) Familienpolitik und ein  entspannteres Verhältnis zu sexuellen Minderheiten entwickelte. Und sie riskierte damit eine Entfremdung von ihren eher traditionalistisch gestimmten Anhängern. Sie reagierte so auf die von vielen (bürgerlichen) Wählern lange  honorierte Liberalisierungspolitik der rotgrünen Linken.

Der für das Selbstverständnis dieser etablierten Linken wichtige Gesellschaftsveränderungsimpuls durfte immerhin auf dem Feld des Kulturkampfes, dem Kampf um Minderheiten- und Frauenrechte, eine Rolle spielen. Damit ließ sich die Kapitulation vor ökonomisch herrschenden Interessen besser (vor sich selbst) verleugnen. Die deutschen Sozialdemokraten, wie auch die französischen und britischen, hatten das spezifisch linke Element ihrer Tradition ignoriert und sich mit neoliberaler Agenda-Politik als Avantgarde des Sozialabbaus betätigt. Die auf grünen Karrierewegen den Pfründen nahegekommenen Altlinken mussten zudem noch ein paar friedenspolitische Altlasten loswerden, um endlich „dazuzugehören“.

Der Kampf um soziale Rechte und Teilhabe war dank der erfolgreichen neoliberalen Propagandaoffensive (mit der staatshoheitlichen „Ruckrede“ des damaligen Bundespräsidenten als Glanznummer) mit dem Ruch des „Altmodischen“ versehen. Kurzum: Linkssein war nicht mehr schick. Zudem konnte die Globalisierung als Konkurrenz (Kampf um Wettbewerbsfähigkeit) von Nationen beschrieben und damit der soziale Burgfrieden als patriotisches Narrativ der Agenda-Politik etabliert werden.

Die soziale Frage, das Problem der ökonomischen Diskriminierung der wirtschaftlich Abhängigen (durch Abbau sozialer Rechte und Sicherheiten), wurde gänzlich verdrängt von dem Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen, Migranten oder sexuellen Minderheiten. Die Blindheit für soziale Probleme wurde auf groteske Weise offenbar, als sich eine sozialdemokratische Ministerin nicht um das Problem der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen kümmerte, sondern unter pompösem Mediengetöse um die geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsratsposten.

Ein Beispiel dafür, dass sich diese etablierte Linke gänzlich auf bürgerliche oder anti-bürgerliche Milieus fixierte und die Interessen der nichtbürgerlichen (Niedriglöhner, Hartz IV-Abhängige etc.) schlicht aus den  Augen verlor. Die Fixierung auf den Kulturkampf lässt die Gegnerschaft zu den ökonomisch (Über-)Mächtigen verschwinden zugunsten eines Kampfes gegen „die Spießer“.

Und die findet man häufig in den unterprivilegierten Schichten, wo homophobe oder fremdenfeindliche Vorurteile verbreitet sind und sich auch grob äußern. Die Liberalität und Toleranz der höheren Stände sind freilich weit weniger belastbar, als in ihren Zentralorganen vorausgesetzt wird. Deren Ressentiments sind allerdings meist nur in Salonlautstärke vernehmbar.

Wer sich von den Antidiskriminierungsaktivisten der Linken zurechnet, muss sich mit den zwei, diese Gesellschaft auszeichnenden Diskriminierungsformen, den ökonomisch-sozialen wie den gesellschaftlich-kulturellen, auseinandersetzen und eine Strategie unterstützen, die den Kampf gegen beide Formen verbindet. Viele VertreterInnen des Feminismus oder sexueller Minderheiten haben sich jedoch unter Beeinflussung der amerikanischen Debatte um political correctness gerade für eine Perspektive entschieden, die die Abgrenzung feiert.

Eine Ideologisierung der „Diversität“  führt in eine Sackgasse. Die Diversität ist vor allem eines: eine Tatsache. Menschen haben nun einmal unterschiedliche Lebenshaltungen, Fähigkeiten oder sexuelle Ausrichtungen. Aber sie haben auch ein gemeinsames Interesse an einer Gesellschaft, in der sie (angst-)frei und möglichst selbstbestimmt leben können. Es geht nicht um Absonderung, sondern um Teilhabe an den gesellschaftlichen Prozessen. Und dazu gehört neben der Gleichheit vor dem Gesetz oder den gleichen Rechten zur Entfaltung der Persönlichkeit auch ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit. Das wird gern vergessen, seit es der neoliberalen Propaganda gelungen ist, dem sozialdarwinistischen Recht des Stärkeren das Etikett der „Freiheit“ anzukleben.

Der Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten ist bislang geführt worden, ohne dass man an den Grundfesten der sozialen Ungleichheit gerüttelt hätte. So wird es einfach, Gruppen gegeneinander auszuspielen oder aufeinanderzuhetzen. Deswegen gelingt es, dass die durch Bündelung von Ressentiments entstandenen Stimmungsmehrheiten wie ein homogenes Gebilde erscheinen, das manche gar als „das Volk“ imaginieren. Eine Mobilisierung nach sozialen Interessen bietet die Chance, eine andere antagonistische Konstellation in der öffentlichen Debatte durchzusetzen.

In einer modernen Gesellschaft sind die Konfliktlinien jedoch vielgestaltiger, als es das (vulgär-)marxistische Gesellschafts(erklärungs)modell nahelegt. In einer pluralistischen Gesellschaft müssen die Interessenanlagen von Individuen und Gruppen immer neu austariert werden. Da genügt es nicht, „Haupt- und Nebenwidersprüche“ zu unterscheiden.

Eine linke Offensive müsste vertikale (soziale) und horizontale (kulturelle) Konflikte, also den Kampf um mehr soziale Gleichheit und Rechte mit dem Emanzipationskampf um individuelle Rechte verbinden.

 

 

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