Bastapolitik

Poltern und schleichen

Zum ersten Mal während ihrer Kanzlerschaft, mit ihrer Flüchtlingspolitik, ist es Angela Merkel nicht möglich, ihren entpolitisierenden Regierungsstil der unauffälligen Handhabung der Regierungsgeschäfte erfolgreich durchzuhalten. Aber es gelingt ihr noch immer, das viel wichtigere gesellschaftliche Problem, die sozialen Macht- und Verteilungsfragen, aus der Streitzone herauszuhalten. Merkel versteckt ihre sozialpolitische Agenda still hinter der Rede von der Alternativlosigkeit. Ihr Vorgänger Schröder hingegen hatte sich in der lauten Inszenierung von „Bastapolitik“ gefallen. Ein Vergleich ihrer ungleichen Regierungsstile zeigt: Eine Differenz, keine Alternative.

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